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AGB

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ValueMiner AGB zwischen Kunde vertreten durch obigen Kontakt (,‚Kunde” ) und ValueMiner GmbH Rosenheimer Str. 11 81667 München („ValueMiner”)
Die ValueMiner GmbH („ValueMiner“ oder „Anbieter“) stellt die Seite ValueMiner.eu und die damit verbundenen Dienstleistungen („Dienstleistungen“) und/oder alle anderen damit zusammenhängenden Dienstleistungen, die von uns vertrieben werden, vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen) zur Verfügung.

1             Gegenstand des Vertrages

Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung einer Softwareanwendung („Anwendung“) im Wege eines SaaS-Modells (Software as a Service) zur Nutzung durch den Kunden und seine Nutzer gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Darüber hinaus wird der Anbieter dem Kunden Speicherplatz auf den Servern des Anbieters zur Verfügung stellen.

2             Erbringung von Softwaredienst­leistungen

(1)             Ab dem im Angebot genannten Zeitpunkt stellt der Anbieter dem Kunden die neueste Version der Anwendung für den internen Gebrauch beim Kunden wie in diesem Vertrag festgelegt zur Verfügung. Der Zugang des Kunden zur Anwendung erfolgt online und browserbasiert über Value-Miner.eu.
(2)                 Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Anwendung ist in der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters unter www.valueminer.eu („Leistungsbeschreibung“) einsehbar.
(3)                 Der Anbieter entwickelt die Anwendung kontinuierlich weiter und wird sie durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

3             Nutzungsbedingungen

(1)             Während der Laufzeit des Vertrages gewährt der Anbieter dem Kunden vorbehaltlich der rechtzeitigen Zahlung aller Vergütungen ein vertragliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht die Anwendung, die sich auf den Servern des Anbieters befindet, für die Dauer der Laufzeit ausschließlich für interne Geschäftszwecke des Kunden im Wege des Fernzugriffs gemäß den Bedingungen dieses Vertrages zu nutzen.
(2)             Die Nutzung der Anwendung ist auf Mitarbeiter des Kunden beschränkt, für die der Anbieter eine Zugangsberechtigung erhalten hat, welche bei der Anforderung von Passwörtern für diese Benutzer vergeben wird. Die Nutzung der Anwendung ist weiterhin auf die im Bestellformular angegebene Anzahl von Benutzern beschränkt.
(3)                 Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung wird dem Kunden kein Anspruch oder eine stillschweigende Lizenz oder ein Recht gleich welcher Art in Bezug auf die Anwendung, Dokumentation und/oder Daten gewährt.

4             Speicherplatz

(1)                 Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Verfügung, um seine Daten zu speichern. Sofern in der Bestellung nicht anders angegeben, darf der Kunde auf diesem Server Inhalte bis zu einer Größe von 2 GB gemäß der technischen Spezifikation (als Anlage 1 beigefügt) abspeichern. Reicht der Speicherplatz für die Speicherung der Daten nicht mehr aus, wird der Anbieter den Kunden entsprechend informieren. Je nach Verfügbarkeit kann der Kunde dann zusätzlichen Speicherplatz bestellen.
(2)             Der Kunde darf seinen Speicherplatz nicht (ganz oder teilweise, unentgeltlich oder zu gewerblichen Zwecken) Dritten zur Verfügung stellen.
(3)             Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf die Server des Anbieters hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen.
(4)                 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Dateien, die die Anwendung beschädigen könnten, oder Dateien, die gegen Ziffer 4.3 verstoßen, vom Server des Anbieters zu entfernen, voraus­gesetzt, dass der Anbieter den Kunden zwei (2) Werktage vor dem Entfernen dieser Dateien informiert hat. Die entfernten Dateien werden temporär in einem Quarantänebereich abgelegt, bis sich beide Parteien über den Umgang mit den Dateien einigen.
(5)                 Der Anbieter ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen gegen Datenverlust zu treffen und den unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten des Kunden zu verhindern.

5             Kundenkonten – Nutzerkonten

(1)             Die Nutzer haben die Möglichkeit, sich über ein Online-Registrierungsformular für Dienste zu registrieren, indem sie ein Benutzerkonto erstellen, das ihnen die Nutzung der von ValueMiner.eu angebotenen Dienste ermöglicht. Mit der Registrierung beim Anbieter sichern die Nutzer zu, dass alle Informationen, die sie im Rahmen des Anmeldeformulars angeben, nach bestem Wissen und Gewissen aktuell, vollständig und korrekt sind. Die Nutzer verpflichten sich, ihre Registrierungsdaten auf der Website unverzüglich zu aktualisieren, so dass sie vollständig und korrekt bleiben.
(2)             Der Kunde erhält alle erforderlichen Passwörter zur Nutzung der Anwendung; er stellt sicher, dass jeder Benutzer seine eigene individuelle Benutzerkennung und sein eigenes Passwort erhält, die nicht mit anderen Einzelpersonen geteilt werden dürfen, gleich aus welchem Grund. Der Kunde ist dafür verantwortlich, diese Passwörter unverzüglich nach der ersten Nutzung der Anwendung zu ändern. Der Kunde ist für die Geheimhaltung dieser Passwörter und seiner Konten allein verantwortlich. Er ist für den gesamten Zugriff auf und die Nutzung der Anwendung mittels der Passwörter des Kunden verantwortlich.
(3)             Der Anbieter ist nicht verantwortlich für den unbefugten Zugriff und/oder die unbefugte Nutzung durch Dritte, die Zugang zu dem Bereich der Anwendung des Kunden und/oder die damit verbundenen Informationen erhalten, vorausgesetzt, dass dieser Zugriff nicht vom Anbieter verursacht oder mitverursacht wird. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über jede unbefugte Nutzung von Benutzerkonten oder jede andere Sicherheitsverletzung informieren, die aus einer Handlung von Endnutzern des Kunden resultiert, oder über Schwachstellen, von denen der Kunde glaubt, dass sie in der Anwendung enthalten sind oder durch die Anwendung verursacht wurden. Er wird dies in einer Art und Weise tun, dass Anbieter geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen oder empfehlen kann. Der Anbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde die Bestimmungen dieses Abschnitts 5 nicht einhält.
(4)             Anbieter und Kunde verpflichten sich, branchenübliche Antivirenprogramme und andere geeignete Sicherheitsmaßnahmen auf ihren jeweiligen Computersystemen zu nutzen und zu aktualisieren.

6             Unterstützung

(1)             Der Anbieter bietet kostenlosen Support über sein Webformular und per E-Mail (über info@valueminer.eu). Dieser Support wird während der regulären Geschäftszeiten des Anbieters bereitgestellt. Die Einhaltung bestimmter Response Times ist nicht Bestandteil des Service.
(2)             Darüber hinausgehende Unterstützung ist nicht in einer regulären Abonnementvergütung enthalten.

7             Beratungsdienstleistungen

(1)                 Der Kunde kann zusätzliche Dienstleistungen anfordern. In diesem Fall unterzeichnen die Parteien ein Bestellformular/Statement of Work, in dem die angebotenen Leistungen und die Vergütungen aufgeführt sind.
(2)                 Stunden, die im Rahmen eines Pakets von Beratungsleistuntgen erworben werden, sind nicht erstattungsfähig und verfallen gemäß den Angaben im Statement of Work, spätestens jedoch einhundertachtzig (180) Tage nach dem Kaufdatum.

8             Qualität der Dienstleistung

(1)                 Während der Laufzeit dieser Vereinbarung gewährleistet der Anbieter, dass die Anwendung im Wesentlichen den Spezifikationen entspricht, die in der Leistungsbeschreibung festgelegt sind. Erhält der Anbieter Kenntnis davon, dass die Anwendung nicht wie zugesagt funktioniert, verpflichtet sich der Anbieter, Fehler nach eigenem Ermessen zu korrigieren oder solche Teile der Anwendung kostenlos durch solche Software zu ersetzen, die wie hierin zugesagt funktioniert. Das Recht des Kunden auf Schadenersatz für den Fall, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Mangel im Sinne des § 536 BGB (§ 536a BGB) vorlag, ist ausgeschlossen.
(2)                 Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass die Anwendung – über die im Bestellformular oder in einem Statement of Work festgelegten Zwecke hinaus – für alle vom Kunden verfolgten Zwecke geeignet ist. Außerdem kann der Anbieter nicht garantieren, dass die Anwendung immer ohne Mängel oder Probleme funktioniert. Darüber hinaus ist es integraler Bestandteil der Dienste, dass sie während der Laufzeit weiterentwickelt und geändert werden können; neue Funktionen können hinzugefügt und andere weggelassen werden.
(3)             Die Verfügbarkeit der Anwendung beträgt 95 % pro Jahr während der regulären Geschäftszeiten. Wartungsarbeiten, die mindestens zwei Tage im Voraus angekündigt werden oder die während der üblichen Wartungsfenster stattfinden, haben keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit.
(4)                 Abgesehen von den in dieser  Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Garantien gibt der Anbieter keine Garantien, einschließlich Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien.

9             Verpflichtungen des Kunden

(1)                 Der Kunde verpflichtet sich, die Voraussetzungen für den Datenaustausch mit dem Anbieter über ein geeignetes Endgerät zu schaffen. Einzelheiten sind in den Technischen Spezifikationen festgelegt.
(2)                 Der Kunde verpflichtet sich, die  Dienste des Anbieters nicht zu missbrauchen. Insbesondere darf der Kunde keine Inhalte übermitteln oder zugänglich machen, die Urheberrechte verletzen, persönliche Rechte beeinträchtigen oder Straftaten darstellen. Im Falle einer wesentlichen Pflichtverletzung stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der durch diese Ansprüche entstandenen Kosten, frei.
(3)                 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder andere schädliche Komponenten zu überprüfen.
(4)                 Der Kunde holt die erforderliche Einwilligung des Betroffenen ein, soweit personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung der Anwendung durch diese Personen erhoben, verarbeitet oder verwendet werden und für den betreffenden Fall keine Rechtsvorschriften gelten, die eine solche Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ohne die erforderliche Einwilligung zulassen.

10          Vergütungen und Zahlungsbedingungen

(1)                 Der Kunde zahlt dem Anbieter alle dem Anbieter zustehenden Vergütungen gemäß dem Bestellformular in Euro (zusammen „Vergütung“).
(2)                 Der Kunde erstattet dem Anbieter alle Auslagen, einschließlich der Reisekosten, die bei der Erbringung von Dienstleistungen zur Erfüllung dieses Vertrages anfallen und die im Bestellformular oder einem Statement of Work („Auslagen“) näher beschrieben sind, insbesondere für Beratungsleistungen, die vor Ort erbracht werden.
(3)                 Sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, sind alle Vergütungen und Auslagen sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Auf Vergütungen und Auslagen, die der Kunde nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Rechnung an den Anbieter bezahlt hat, kann der Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 10 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. erheben. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass dem Anbieter ein geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt bleibt auch das Recht des Anbieters, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen oder dem Kunden nachzuweisen, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist. 
(4)                 Die Vergütungen und sonstigen Auslagen beinhalten keine Steuern (einschließlich Mehrwertsteuer) und alle etwaig anfallenden Export- und ImportVergütungen, Zölle und ähnliche Vergütungen (zusammenfassend „Steuern und Zölle“); der Kunde ist für die Begleichung dieser Steuern und Zölle verantwortlich.
(5)                 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die vom Anbieter nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11          Preisänderungen

(1)                 Der Anbieter kann die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung nach billigem Ermessen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anpassen, wenn sich die dem Dienst zuzurechnenden Gesamtkosten aufgrund von Umständen ändern, die nach Vertragsabschluss eingetreten sind, nicht vorhersehbar waren und nicht im Ermessen des Anbieters liegen. Die Gesamtkosten, die dem Abonnement zuzurechnen sind, setzen sich wie folgt zusammen: Vergütungen für Lizenzen, Vergütungen für technische Dienstleistungen, Kundendienst und sonstige Vertriebskosten, allgemeine Verwaltungskosten
(2)                 Der Anbieter kann die Abonnementvergütung erhöhen, wenn und soweit sich die dem Abonnement zuzurechnenden Gesamtkosten erhöht haben. Der Anbieter kann die Vergütung um nicht mehr als den Betrag der Gesamtkostenerhöhung und nicht mehr als einmal innerhalb eines Kalenderjahres erhöhen. Der Anbieter informiert den Kunden über eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten. Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen der Bekanntgabe der Preiserhöhung insbesondere auf ein Kündigungsrecht und den Kündigungszeitpunkt sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht erhaltenen Kündigung hinweisen.

12          Allgemeine Haftung

(1)             Für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden, haften die Parteien nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Das Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(2)                 Für sonstige materielle oder finanzielle Schäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht werden, haften Anbieter und Kunde sowie deren Subunternehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung aus diesem Vertrag, jedoch nur bis zur Höhe derjenigen Schäden, die zum Zeitpunkt der Durchführung dieses Vertrages für diese Art von Vertrag vorhersehbar und typisch sind; wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag sind die Verpflichtungen, deren Erfüllung diesen Vertrag kennzeichnen und auf die die Parteien vertrauen können.
(3)                 Ein Betrag von EUR 50.000 wird von den Parteien als ausreichend angesehen, um die oben genannten typischerweise vorhersehbaren Schäden abzudecken.
(4)                 Soweit die Parteien nach Ziffer 12.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haften, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Betriebsunterbrechungen oder entgangenen Gewinn.
(5)                 Soweit die Haftung der Parteien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer der Parteien.

13          Höhere Gewalt

(1)                 Keine der Parteien haftet für den Ausfall oder Verzug mit der Erbringung der der Leistung, wenn diese verursacht wird durch: eine Kriegshandlung oder Sabotage; höhere Gewalt; Ausfall von Strom-, Internet- oder Telekommunikationsleistungen, die nicht durch die verantwortliche Partei verursacht wird; staatliche Beschränkungen oder andere Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der verantwortlichen Partei liegen.
(2)                 Jede Partei wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen eines Ereignisses höherer Gewalt abzumildern.

14          Laufzeit und Kündigung

(1)             Die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages vereinbarte Erstlaufzeit („Erstlaufzeit“) beträgt 12 Monate, sofern im Bestellformular nichts anderes angegeben ist. Die Erstlaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate („Verlängerungszeitraum“), es sei denn, diese Vereinbarung wird von einer der Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Erstlaufzeit oder einer Verlängerungszeitraum gekündigt.
(2)                 Für den Fall, dass eine Partei mit der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag in Verzug gerät und diesen Verzug nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mahnung (unter Bezeichnung des Verstoßes) beseitigt (oder mit der Beseitigung beginnt), kann die nicht vertragsbrüchige Partei diesen Vertrag durch schriftliche außerordentliche Mitteilung kündigen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleiben unberührt.
(3)                 Das Recht des Kunden, diesen Vertrag aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu kündigen, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Nachbesserung oder der Austausch der Leistungen ist als fehlgeschlagen anzusehen.
(4)                 Innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende gleich aus welchem Grund wird der Kunde (i) dem Anbieter alle ausstehenden Rechnungen bezahlen und (ii) sämtliches Eigentum des Anbieters zerstören oder an ihn zurückgeben, einschließlich aller Unterlagen und der Vertraulichen Informationen des Anbieters (falls vorhanden). Nach der Vernichtung oder Rückgabe solcher Materialien stellt der Kunde dem Anbieter eine unterschriebene schriftliche Erklärung zur Verfügung, in der er die Rückgabe oder Vernichtung bescheinigt.  Nach Vertragsende erlöschen alle vom Anbieter im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte und Lizenzen unmittelbar.
(5)                 Nach Vertragsende wird der Anbieter auf schriftliches Verlangen innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Erhalt der Anfrage elektronische Dateien mit allen verfügbaren Kundendaten übergeben. Die Dateien werden in einem vom Anbieter festgelegten Format ausgeliefert. Die Vergütung für den Datenexport werden dem Kunden nach Aufwand (auf Basis der vereinbarten gültigen Stundensätze) in Rechnung gestellt. 

15          Rechte an geistigem Eigentum

(1)                 Gegenstand dieser Vereinbarung ist der Zugang zu und die Nutzung der Dienste, die der Kunde abonniert hat. Dienstleistungen und Arbeitsergebnisse von Beratungsdienstleistungen können durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt sein. Die Dienste, die der Kunde abonniert, und die Beratungsleistungen basieren auf den geistigen Eigentumsrechten des Anbieter oder seinen Lizenzgebern (falls vorhanden) oder gehören diesen. Der Anbieter behält sich alle Eigentumsrechte an den Diensten, die der Kunde abonniert hat, vor.
(2)                 Darüber hinaus sind alle Materialien („Materialien“), die auf der Website des Anbieters und den Diensten angezeigt oder übertragen werden, insbesondere Texte, Fotografien, Bilder, Illustrationen, Videoclips, Audioclips und Grafiken, das geistige Eigentum des Anbieters und sind durch Urheberrechte, Marken und andere Eigentumsrechte, Gesetze und Verträge geschützt.
(3)                 Der Kunde darf vorbehaltlich der Gestattung durch den Anbieter die auf der Website des Anbieters enthaltenen Materialien nicht kopieren, reproduzieren, veröffentlichen, übertragen, übertragen, übertragen, verkaufen, vermieten, modifizieren, abgeleitete Werke daraus erstellen, verteilen, veröffentlichen, ausführen, anzeigen oder in irgendeiner Weise kommerziell nutzen. Der Kunde wird die in den Materialien verkörperten Urheberrechte oder sonstige geistige Eigentumsrechte nicht verletzen. Der Kunde darf insbesondere Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumshinweise oder Bildmarken und Logos aus den Materialien nicht entfernen oder ändern oder deren Entfernung oder Änderung veranlassen.
(4)                 Der Kunde darf eine einzelne gedruckte Kopie der von ValueMiner auf dieser Website zur Verfügung gestellten Materialien ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch anfertigen, vorausgesetzt, dass der Kunde Hinweise auf Urheberrechte, Marken oder andere Eigentumshinweise oder Kennzeichnungen oder Logos nicht aus den Materialien entfernt oder entfernen lässt. Der Kunde darf ohne schriftliche Gestattung des Anbieters keine der auf dieser Website abgerufenen Materialien archivieren oder aufbewahren. Alle Anfragen nach Archivierung, Vorhalten oder Veröffentlichung eines jeden Bestandteils der Materialien müssen schriftlich an Value-Miner gerichtet sein und den Zweck und die Art und Weise, in der das Material verwendet wird, klar angeben. Anträge auf Gestattung zur Archivierung, dem Vorhalten oder der Veröffentlichung eines Teils des Materials können an info@valueminer.eu. gerichtet werden.
(5)                 Der Kunde erwirbt keine Rechte oder Lizenzen an den Dienstleistungen und/oder den Materialien, mit Ausnahme der eingeschränkten Rechte gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Materialien, auf die von dieser Website aus zugegriffen oder heruntergeladen wird, müssen gemäß dieser Vereinbarung abgerufen oder heruntergeladen werden.

16          Datenschutz

(1)                 Die Nutzung des Dienstes unterliegt auch der Datenschutzerklärung, welche auf der Website zu finden ist.
(2)                 Soweit ValueMiner im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet, wird eine gesonderte Vereinbarung erforderlich. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Zulässigkeit der Übermittlung dieser personenbezogenen Daten. Der Kunde ist darüber informiert, dass im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzbestimmungen gilt.

17          Kooperation

Der Kunde benennt einen Vertreter, der befugt ist, als erster Ansprechpartner des Anbieters in Bezug auf die Verpflichtungen jeder Partei gemäß diesem Vertrag zu fungieren, alle Zustimmungen oder Genehmigungen zu erteilen und alle Anfragen im Namen des Kunden zu stellen. Der Zugang zur Anwendung ist Sache des Kunden; die Kosten hierfür sind von ihm zu tragen. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm gemäß dieser Vereinbarung, eines Statement of Work oder einer zumutbaren Aufforderung des Anbieters zugewiesenen Mitwirkungspflichten zu erfüllen und dem Anbieter jede Unterstützung zu gewähren, um die Dienstleistungen rechtzeitig und effizient auszuführen.

18          Geheimhaltung

„Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieses Vertrages sind alle nicht öffentlichen, persönlichen oder urheberrechtlich geschützten Informationen einer Partei. Jede Partei verpflichtet sich, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung offenbarten vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht weiterzugeben und wird sie mit dem gleichen Maß an Sorgfalt schützen welches diese Partei zum Schutz ihrer eigenen Vertraulichen Informationen anwendet, mindestens aber mit einem angemessenen Maß an Sorgfalt. Keine der Parteien wird die vertraulichen Informationen der anderen Partei für andere Zwecke als die, die zur direkten Erfüllung der Zwecke der Vereinbarung erforderlich sind, verwenden.

19          Verschiedenes

(1)                 Diese Vereinbarung enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstands und ersetzt alle früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien, auch wenn diese vorvertraglich getroffen oder in der Bitte um ein Angebot des Kunden enthalten sind. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von ValueMiner hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2)                 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Klausel sowie Änderungen oder Ergänzungen der Anhänge des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3)                 Soweit ein Widerspruch zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Bestellung, einer Anlage oder Anhang oder einem Statement of Work besteht, gelten die Dokumente in der folgenden Reihenfolge: (1) Bestellung (2) Anlagen, Anhänge oder Statement of Work und (3) diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(4)                 Mitteilungen sind an die hier genannte Kontaktadresse zu senden (diese kann durch Mitteilung an die andere Partei geändert werden) und gelten ab dem Datum des tatsächlichen Eingangs als zugestellt.
An ValueMiner:  ValueMiner GmbH Innere Wiener Str. 11 81667 München, Germany
An den Kunden: Die Adresse des Kunden, wie sie in im Kundenkonto angegeben ist.
(5)                 Die vorliegende Vereinbarung zwischen den Parteien über die Nutzung der Dienste ist abschließend. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das Gleiche gilt, wenn in diesem Vertrag eine Lücke entsteht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die unwirksame Bestimmung ganz oder teilweise durch eine angemessene Regelung zu ersetzen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Feststellung einer Vertragslücke.
(6)                 Eine Übertragung oder Abtretung dieser Vereinbarung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Value Miner. Das schließt Abtretungen oder Übertragungen aufgrund von Fusionen, Reorganisation, Verkauf des gesamten oder eines wesentlichen Teils des Vermögens, Kontrollwechsel oder Rechtsnachfolge („Change of Control Ereignis“) mit ein. ValueMiner wird seine Zustimmung nicht unangemessen verweigern. ValueMiner kann diese Vereinbarung an ein verbundenes Unternehmen abtreten oder im Falle eines Change of Control Ereignisses.
(7)                 Durch diese Vereinbarung werden Dritten (seien es juristische oder natürliche Personen) keine eigenen Rechte eingeräumt, weder ausdrücklich oder stillschweigend.
(8)                 Auf diese Vereinbarung findet deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, Deutschland.
(9)                 Im Falle eines Widerspruchs zwischen der englischen und der deutschen Sprachfassung dieses Vertrags hat die englische Fassung Vorrang.
Stand: 27. Mai 2019