Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen dem Kunden, wie oben angegeben

(,,Kunde" )

Und

ValueMiner GmbH
Sedanstraße 14
81667 München

(„ValueMiner“)

ValueMiner GmbH („ValueMiner“ oder „Anbieter“) stellt ValueMiner.eu und die damit verbundenen Dienste („Dienst“) und/oder alle anderen damit verbundenen Dienste, die von uns entwickelt und vertrieben werden, gemäß den festgelegten Geschäftsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) bereit weiter unten.

  1. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Bereitstellung einer Softwareanwendung („Anwendung“) im Wege eines SaaS-Modells (Software as a Service) zur Nutzung durch den Kunden und seine Nutzer gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Darüber hinaus stellt der Anbieter dem Kunden Speicherplatz auf den Servern des Anbieters zur Verfügung.

  1. Bereitstellung von Softwaredienstleistungen

(1) Ab dem im Angebot genannten Datum stellt der Anbieter dem Kunden die aktuellste Version der Anwendung zur internen Nutzung gemäß dieser Vereinbarung zur Verfügung. Der Zugriff des Kunden auf die Anwendung erfolgt online und browserbasiert über ValueMiner.eu.

(2) Den aktuellen Funktionsumfang der Anwendung entnehmen Sie bitte der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters unter www.valueminer.eu („Leistungsbeschreibung“).

(3) Der Anbieter entwickelt die Anwendung kontinuierlich weiter und wird sie durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

  1. Nutzungsrechte

(1) Während der Laufzeit des Vertrages und vorbehaltlich der fristgerechten Zahlung aller Gebühren gewährt der Anbieter dem Kunden ein vertragliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zum Fernzugriff und zur Fernnutzung der auf den Servern des Anbieters befindlichen Anwendung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung für die Dauer der Laufzeit ausschließlich für interne Geschäftszwecke des Kunden.

(2) Die Nutzung der Anwendung ist auf Mitarbeiter des Kunden beschränkt, für die der Anbieter eine Benachrichtigung erhalten hat, wobei diese Benachrichtigung bei der Anforderung von Passwörtern für diese Benutzer bereitgestellt wird. Die Nutzung der Anwendung ist außerdem auf die im Bestellformular angegebene Anzahl von Benutzern beschränkt.

(3) Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, werden dem Kunden keinerlei Ansprüche oder stillschweigende Lizenzen oder Rechte jeglicher Art in Bezug auf die Anwendung, Dokumentation und/oder Daten gewährt.

  1. Lagerraum

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten zur Verfügung. Sofern in der Bestellung nichts anderes vorgesehen ist, kann der Kunde gemäß der technischen Spezifikation, die in Anlage 1 zu diesem Vertrag beigefügt ist, Inhalte bis zu 2 GB auf diesem Server speichern. Sollte der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen, wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren. Je nach Verfügbarkeit kann der Kunde dann zusätzlichen Lagerraum bestellen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Speicherplatz einem Dritten (ganz oder teilweise, unentgeltlich oder zu gewerblichen Zwecken) zu überlassen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf die Server des Anbieters hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, alle Dateien, die die Anwendung beschädigen könnten, oder Dateien, die gegen Abschnitt 4.3 verstoßen, von den Servern des Anbieters zu entfernen, vorausgesetzt, der Anbieter hat den Kunden zwei (2) Werktage vorher darüber informiert Entfernen solcher Dateien. Die entfernten Dateien werden in einem vorübergehenden Quarantänebereich abgelegt, bis sich beide Parteien über den Umgang mit den Dateien einig sind.

(5) Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust zu treffen und den unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten des Kunden zu verhindern.

  1. Kundenkonten – Benutzerkonten

(1) Nutzer erhalten die Möglichkeit, sich über ein Online-Registrierungsformular für Dienste zu registrieren, um ein Benutzerkonto zu erstellen, das ihnen die Teilnahme an den von ValueMiner.eu bereitgestellten Diensten ermöglicht. Durch die Registrierung beim Anbieter sichert der Nutzer zu und garantiert, dass alle von ihm im Registrierungsformular gemachten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen des Nutzers aktuell, vollständig und korrekt sind. Benutzer erklären sich damit einverstanden, ihre Registrierungsinformationen auf der Website zu pflegen und umgehend zu aktualisieren, damit diese aktuell, vollständig und korrekt bleiben.

(2) Der Kunde erhält alle anwendbaren Passwörter zur Verwendung im Zusammenhang mit der Anwendung und stellt sicher, dass jeder Benutzer seine eigene individuelle Benutzer-ID und sein eigenes Passwort erhält, die aus keinem Grund an eine andere Person weitergegeben werden dürfen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, diese Passwörter sofort bei der ersten Nutzung der Anwendung zu ändern. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Wahrung der Vertraulichkeit dieser Passwörter und seiner Konten. Der Kunde ist für den gesamten Zugriff auf und die Nutzung der Anwendung über die Passwörter des Kunden verantwortlich.

(3) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für den unbefugten Zugriff und/oder die unbefugte Nutzung durch Dritte, die sich unabhängig Zugriff auf die Instanz der Anwendung des Kunden und/oder zugehörige Informationen verschaffen, sofern dieser Zugriff nicht durch den Anbieter verursacht oder verursacht wurde. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über jede unbefugte Nutzung von Benutzerkonten oder über jede andere Sicherheitsverletzung informieren, die als Folge von Aktivitäten eines Endbenutzers des Kunden auftritt, oder über Schwachstellen, von denen der Kunde glaubt, dass sie in der Anwendung enthalten sind oder durch diese verursacht werden eine Art und Weise, wie der Anbieter geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen oder empfehlen kann. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde die Bestimmungen dieses Abschnitts 5 nicht einhält.

(4) Anbieter und Kunde vereinbaren, in ihren jeweiligen Computersystemen branchenübliche Antivirenprogramme und andere geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu pflegen und zu aktualisieren.

  1. Unterstützung

(1) Der Anbieter bietet kostenlosen Support über sein Webformular und E-Mail (über info@valueminer.eu) an. Webformulare und E-Mail-Antworten werden während der regulären Geschäftszeiten des Anbieters bereitgestellt. Die Einhaltung bestimmter Reaktionszeiten ist nicht Bestandteil des Dienstes.

(2) Darüber hinausgehender Support ist nicht in einer regulären Abonnementgebühr enthalten.

  1. Beratungsleistungen

(1) Der Kunde kann weitere Leistungen anfordern. In einem solchen Fall unterzeichnen die Parteien ein Auftragsformular/eine Leistungsbeschreibung, in dem die angebotenen Dienstleistungen und die Gebühren beschrieben sind.

(2) Im Rahmen eines Beratungspakets erworbene Stunden sind nicht erstattungsfähig und verfallen gemäß der Leistungsbeschreibung, spätestens jedoch einhundertachtzig (180) Tage nach dem Kaufdatum.

  1. Qualität des Dienstes

(1) Während der Laufzeit dieser Vereinbarung gewährleistet der Anbieter, dass die Anwendung im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung dargelegten Spezifikationen entspricht. Wenn der Anbieter Kenntnis davon erhält, dass die Anwendung nicht die zugesicherte Leistung erbringt, verpflichtet sich der Anbieter nach eigenem Ermessen, Fehler zu korrigieren oder solche Teile der Anwendung kostenlos durch Software zu ersetzen, die die hierin zugesicherte Leistung erbringt. Das Recht des Kunden auf Schadensersatz für den Fall, dass bei Vertragsschluss ein Mangel im Sinne des § 536a BGB vorlag, ist ausgeschlossen.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Garantie dafür, dass die Anwendung – über die im Bestellformular oder einer Leistungsbeschreibung festgelegten Zwecke hinaus – für alle vom Kunden verfolgten Zwecke geeignet ist. Außerdem kann der Anbieter nicht garantieren, dass die Anwendung immer ohne Mängel oder Probleme funktioniert. Darüber hinaus ist es ein wesentlicher Bestandteil der Dienste, dass sie während der Laufzeit weiterentwickelt und geändert werden können; Je nach Fall können neue Funktionalitäten hinzugefügt und andere weggelassen werden.

(3) Die Verfügbarkeit der Anwendung beträgt 95 % pro Jahr während der regulären Geschäftszeiten. Wartungsarbeiten, die mindestens zwei Tage im Voraus angekündigt werden oder während der üblichen Wartungsfenster stattfinden, haben keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit.

(4) Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich festgelegt, übernimmt der Anbieter keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Nachhaltigkeitsgarantien.

  1. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Voraussetzungen für den Datenaustausch mit dem Anbieter über ein geeignetes Endgerät zu schaffen. Einzelheiten sind in den Technischen Spezifikationen festgelegt.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Kunde wird insbesondere keine Inhalte übermitteln oder zugänglich machen, die Urheberrechte verletzen, Persönlichkeitsrechte beeinträchtigen oder Straftaten darstellen. Im Falle einer wesentlichen Pflichtverletzung stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der durch die Inanspruchnahme entstehenden Kosten frei.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder andere schädliche Bestandteile zu überprüfen.

(4) Der Kunde muss die erforderliche Einwilligung jeder einzelnen Person einholen, sofern im Zuge der Nutzung der Anwendung durch diese Personen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und kein Gesetz eine solche Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ohne die Notwendigkeit zulässt Die Einholung einer Einwilligung gilt für den jeweiligen Fall.

  1. Gebühren und Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde zahlt dem Anbieter alle im Bestellformular aufgeführten Gebühren in Euro (zusammen „Gebühren“).

(2) Der Kunde erstattet dem Anbieter alle Kosten, einschließlich Reisekosten, die angemessenerweise bei der Erbringung von Dienstleistungen zur Erfüllung dieser Vereinbarung anfallen und im Bestellformular oder in einer Leistungsbeschreibung näher erläutert werden („Kosten“), insbesondere für Beratungsleistungen, die am Website.

(3) Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist, sind alle Gebühren und Aufwendungen sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Für Gebühren und Auslagen, die der Kunde nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungserhalt an den Anbieter zahlt, kann der Anbieter eine Verzugsgebühr in Höhe von 10 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pa erheben Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass dem Anbieter ein geringerer Schaden entstanden ist. Unberührt bleibt auch das Recht des Anbieters, den gesetzlichen Verzugszins zu verlangen oder dem Kunden nachzuweisen, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist.

(4) Die Gebühren und sonstigen Kosten beinhalten keine anfallenden Steuern (einschließlich Mehrwertsteuer) sowie alle anfallenden Export- und Importgebühren, Zölle und ähnlichen Abgaben (zusammen „Steuern und Abgaben“) und der Kunde ist für die Zahlung verantwortlich aller dieser Steuern und Abgaben.

(5) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die vom Anbieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  1. Preisänderungen

(1) Der Anbieter kann die mit dem Kunden vereinbarten Entgelte nach billigem Ermessen nach Maßgabe der folgenden Regelungen anpassen, wenn sich die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten aufgrund von Umständen ändern, die nach Vertragsschluss eingetreten sind, nicht vorhersehbar waren und nicht vorliegen Ermessen des Anbieters. Die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen: Gebühren für Lizenzen, Gebühren für technische Dienstleistungen, Kundendienst und sonstige Vertriebskosten, allgemeine Verwaltungskosten.

(2) Der Anbieter kann die Abonnementgebühr erhöhen, wenn und soweit sich die auf das Abonnement zurückzuführenden Gesamtkosten erhöht haben. Der Anbieter darf die Gebühren höchstens um den Betrag der gesamten Kostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres erhöhen. Der Anbieter wird den Kunden über eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten informieren. Im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung wird der Anbieter den Kunden insbesondere auf das etwaige Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerechten Kündigung hinweisen.

  1. Allgemeine Haftung

(1) Für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen, haften die Parteien nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Für sonstige fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden haften Anbieter und Kunde sowie deren Erfüllungsgehilfen nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus diesem Vertrag, jedoch begrenzt auf die Höhe des Schadens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar und vertragstypisch sind; Wesentliche Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung sind die Verpflichtungen, deren Erfüllung diese Vereinbarung charakterisiert und auf die die Parteien vertrauen können.

(3) Der Betrag von EUR 50.000 wird von den Parteien als ausreichend angesehen, um die oben genannten vorhersehbaren und typischen Schäden abzudecken.

(4) Soweit die Parteien gemäß vorstehender Ziffer 12.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haften, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Betriebsunterbrechungen oder entgangenen Gewinn.

(5) Soweit die Haftung der Parteien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Parteien.

  1. Höhere Gewalt

(1) Keine der Parteien ist für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Leistung verantwortlich, wenn diese auf Folgendes zurückzuführen sind: eine Kriegshandlung oder Sabotage; höhere Gewalt; Strom-, Internet- oder Telekommunikationsausfall, der nicht von der verpflichteten Partei verursacht wurde; staatliche Beschränkungen; oder ein anderes Ereignis, das außerhalb der angemessenen Kontrolle der verpflichteten Partei liegt.

(2) Jede Partei wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen eines Ereignisses höherer Gewalt abzumildern.

  1. Laufzeit und Kündigung

(1) Die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung vereinbarte Erstabonnementlaufzeit („Anfangslaufzeit“) beträgt 12 Monate, sofern im Bestellformular nichts anderes angegeben ist. Die anfängliche Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate („Verlängerungslaufzeit“), es sei denn, diese Vereinbarung wird von einer der Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der anfänglichen Laufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt.

(2) Für den Fall, dass eine der Parteien bei der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung erheblich in Verzug gerät und diesen Verzug nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung mit Angabe des Verzugs im Wesentlichen behebt (oder mit der Behebung beginnt), Die nicht säumige Partei kann diese Vereinbarung durch schriftliche außerordentliche Mitteilung kündigen. Die gesetzlichen Regelungen zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleiben unberührt.

(3) Das Recht des Kunden, diesen Vertrag aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 1 BGB zu kündigen. § 2 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung ist als fehlgeschlagen anzusehen.

(4) Innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens einer Kündigung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund wird der Kunde (i) alle ausstehenden Rechnungen an den Anbieter bezahlen; und (ii) das gesamte Eigentum des Anbieters, einschließlich der gesamten Dokumentation und der vertraulichen Informationen des Anbieters (falls vorhanden), zerstören oder an den Anbieter zurückgeben. Nach der Vernichtung oder Rückgabe solcher Materialien stellt der Kunde dem Anbieter eine unterzeichnete schriftliche Erklärung zur Verfügung, in der er bestätigt, dass er das gesamte Eigentum des Anbieters vernichtet oder an den Anbieter zurückgegeben hat. Mit der Kündigung dieser Vereinbarung erlöschen alle vom Anbieter im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte und Lizenzen mit sofortiger Wirkung.

(5) Auf schriftliche Anfrage des Kunden liefert der Anbieter aufgrund der Kündigung dieser Vereinbarung innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Erhalt der Anfrage elektronische Dateien mit allen verfügbaren Kundendaten. Datendateien werden in einem vom Anbieter angegebenen Format geliefert. Die Gebühren für den Datenexport werden dem Kunden nach Aufwand (auf Basis der jeweils gültigen vereinbarten Stundensätze) in Rechnung gestellt.

  1. Rechte an geistigem Eigentum

(1) Dies ist eine Vereinbarung für den Zugang zu und die Nutzung der Dienste, die der Kunde abonniert. Leistungen und Arbeitsergebnisse von Consulting Services können durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt sein. Die Dienste, die der Kunde abonniert, und die Beratungsdienste gehören zu den geistigen Eigentumsrechten des Anbieters oder seiner Lizenzgeber (falls vorhanden) und basieren auf diesen. Der Anbieter behält alle Eigentumsrechte an den Diensten, die er abonniert.

(2) Darüber hinaus sind alle Materialien („Materialien“), die auf der Website des Anbieters und den Diensten angezeigt oder übertragen werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Fotos, Bilder, Illustrationen, Videoclips, Audioclips und Grafiken, Eigentum des Anbieters und sind durch Urheberrechte, Marken und andere Eigentumsrechte, Gesetze und Verträge geschützt.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, ist es dem Kunden nicht gestattet, die auf dem Anbieter bereitgestellten Materialien zu kopieren, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu übertragen, zu verkaufen, zu vermieten, zu modifizieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu verteilen, erneut zu veröffentlichen, aufzuführen, anzuzeigen oder in irgendeiner Weise kommerziell zu nutzen Webseite. Der Anbieter darf keine der in den Materialien enthaltenen Urheberrechte oder anderen geistigen Eigentumsrechte verletzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumshinweise oder visuelle Marken und Logos aus den Materialien zu entfernen oder zu ändern oder deren Entfernung oder Änderung zu veranlassen.

(4) Der Kunde darf eine einzige Druckkopie aller von ValueMiner auf dieser Website bereitgestellten Materialien ausschließlich für den vertraglichen Gebrauch anfertigen, vorausgesetzt, dass der Kunde keine Urheberrechts-, Marken- oder anderen Eigentumshinweise oder visuellen Marken oder Logos entfernt oder deren Entfernung veranlassen wird das Material. Der Kunde darf die auf dieser Website abgerufenen Materialien ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters nicht archivieren oder aufbewahren. Alle Anträge auf Archivierung, Neuveröffentlichung oder Aufbewahrung eines Teils der Materialien müssen schriftlich an ValueMiner gerichtet werden und den Zweck und die Art und Weise, in der das Material verwendet wird, klar angeben. Anträge auf Erlaubnis zur Archivierung, Aufbewahrung oder Neuveröffentlichung von Teilen der Materialien können an info@valueminer.eu gerichtet werden.

(5) Der Kunde erwirbt keinerlei Rechte oder Lizenzen an den Diensten und/oder Materialien mit Ausnahme der eingeschränkten Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Alle Materialien, auf die von dieser Website zugegriffen wird oder die von dieser Website heruntergeladen werden, müssen in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung abgerufen oder heruntergeladen werden.

  1. Privatsphäre

(1) Für die Nutzung des Dienstes gelten zudem die auf der Website einsehbaren Datenschutzbestimmungen.

(2) Soweit ValueMiner personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes im Auftrag verarbeitet („Auftragsverarbeitung“), ist eine gesonderte Vereinbarung erforderlich. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung dieser personenbezogenen Daten. Der Kunde wurde darüber informiert, dass er im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzbestimmungen gilt.

  1. Zusammenarbeit

Der Kunde benennt einen benannten Vertreter, der befugt ist, als Hauptansprechpartner für den Anbieter im Umgang mit dem Kunden im Hinblick auf die Verpflichtungen jeder Partei im Rahmen dieser Vereinbarung zu fungieren, alle Zustimmungen oder Genehmigungen auszustellen und alle Anfragen im Namen des Kunden zu stellen. Der Kunde ist auf eigene Kosten für seinen Zugriff auf die Anwendung verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, alle dem Kunden zugewiesenen Aufgaben gemäß dieser Vereinbarung, einer Leistungsbeschreibung oder wie vom Anbieter angemessenerweise verlangt auszuführen und dem Anbieter jegliche Unterstützung zu leisten, um die Dienstleistungen rechtzeitig und effizient zu erbringen.

  1. Vertraulichkeit

Im Sinne dieser Vereinbarung sind „vertrauliche Informationen“ alle nicht öffentlichen, persönlichen oder geschützten Informationen einer Partei. Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen der anderen Partei, die im Zusammenhang hiermit offengelegt werden, nicht offenzulegen und wird sie vor unbefugter Verbreitung und Verwendung mit der gleichen Sorgfalt schützen, die diese Partei zum Schutz ihrer eigenen Informationen anwendet, jedoch in keinem Fall mit weniger als einem angemessenen Maß an Sorgfalt Wir achten darauf, diese Informationen zu schützen. Keine Partei wird die vertraulichen Informationen der anderen Partei für andere Zwecke als diejenigen verwenden, die zur unmittelbaren Erfüllung der Ziele der Vereinbarung erforderlich sind.

  1. Verschiedenes

(1) Diese Vereinbarung enthält alle Vereinbarungen zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes und ersetzt alle früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien, auch wenn diese im vorvertraglichen Schriftwechsel getroffen oder in der Angebotsanfrage des Kunden festgelegt wurden. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit von ValueMiner ausdrücklich widersprochen. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Klausel sowie Änderungen oder Ergänzungen der Anlagen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Soweit ein Konflikt zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Bestellung, einem Zeitplan, einer Ausstellung oder einer Leistungsbeschreibung besteht, ist die Rangfolge der Dokumente, aus denen diese Vereinbarung besteht, wie folgt: (1) Bestellung, (2) Zeitpläne, Ausstellungen oder Leistungsbeschreibungen und (3) Allgemeine Geschäftsbedingungen.

(4) Mitteilungen werden an die hier angegebene Kontaktadresse gesendet (diese kann durch Mitteilung an die andere Partei geändert werden) und gelten ab dem Datum des tatsächlichen Empfangs als zugestellt.

An ValueMiner:
ValueMiner GmbH
Sedanstraße 14
81667 München, Deutschland

An den Kunden:

Die Adresse des Kunden, wie in Ihren Kontoinformationen angegeben.

(5) Dies stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über die Nutzung der Dienste dar. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Dasselbe gilt, falls sich in dieser Vereinbarung eine Lücke ergeben sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die unwirksame Bestimmung ganz oder teilweise durch eine angemessene Regelung zu ersetzen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit berücksichtigt hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Feststellung einer Vertragslücke.

(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Vereinbarung ohne vorherige Zustimmung von ValueMiner abzutreten oder zu übertragen, einschließlich Abtretungen oder Übertragungen aufgrund einer Fusion, einer Umstrukturierung, eines Verkaufs aller oder im Wesentlichen aller seiner Vermögenswerte, eines Kontrollwechsels oder einer Gesetzesänderung („Kontrollwechsel“) schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf. ValueMiner kann diese Vereinbarung an jedes verbundene Unternehmen oder im Falle eines Kontrollwechsels abtreten.

(7) Nichts in dieser Vereinbarung, weder ausdrücklich noch stillschweigend, soll einer dritten Person oder Organisation Rechte, Vorteile oder Rechtsbehelfe jeglicher Art im Rahmen oder aufgrund dieser Vereinbarung gewähren.

(8) Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Rücksicht auf die Kollisionsnormen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, Deutschland.

(9) Im Falle eines Widerspruchs zwischen der englischen und der deutschen Sprachversion dieser Vereinbarung ist die englischsprachige Version maßgebend.

Aktualisiert: 27. Mai 2019